Das Prinzip des Irrtums
Das Bundesverfassungsgericht hält Teile des BKA-Gesetzes für grundgesetzwidrig. Doch was ist, wenn Recht von Behörden unbeachtet bleibt?
Joachim JakobsAm Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Auf dem Prüfstand: das sogenannte BKA-Gesetz. In dem sind weitgehende Rechte für die Polizisten des Bundeskriminalamts zu Lasten der Bürger festgeschrieben. Das Ergebnis wirkt, als hätten die höchsten deutschen Richter die Skandale der zurückliegenden Jahre durchforstet, um »Datensammlern« die Leviten zu lesen, und Teile des Gesetzes für nicht verfassungskonform erklärt. Doch Illusionen sind unangebracht.
Das Ge...
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