25.04.2016 / Inland / Seite 4

Das Gegenteil von Integration

Geplantes Gesetz: Eckpunkte der Bundesregierung gehen von imaginärer Verweigerung aus

Claus Schreer

Ein Gesetz, »das diesen Namen nicht verdient« – so beurteilte Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung die Eckpunkte des geplanten »Integrationsgesetzes« für Flüchtlinge, auf die sich die Spitzen der Regierungskoalition, Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Tag vorher verständigt hatten.

Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage hatte die bayerische CSU-Regieru...

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