04.05.2016 / Inland / Seite 1

Kein Spielraum für die Opposition

Karlsruhe schmettert Forderung nach mehr Rechten von kleinen Parteien im Bundestag ab

Die Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte. Das gilt auch, wenn sie – wie im Moment – nur wenige Abgeordnete stellt, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Es wies damit Forderungen der Linkspartei nach einer Grundgesetzänderung zurück (Az. 2 BvE 4/14).

Deren Fraktion sah sich benachteiligt, weil ihr etwa die Möglichkeit verwehrt sei, ein Gesetz vom Verfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen...

Artikel-Länge: 1906 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.