Aus: Ausgabe vom 11.05.2016, Seite 2 / Ausland
Hollande will Arbeitsgesetz durchdrücken
Paris. Frankreichs Staatspräsident François Hollande will die geplante »Arbeitsrechtsreform« angesichts des Widerstandes aus den eigenen Reihen ohne Parlamentsvotum durchdrücken. Regierungschef Manuel Valls kündigte am Dienstag in der Nationalversammlung in Paris an, das Vorhaben über einen parlamentarischen Sonderweg verabschieden zu wollen. Valls will auf Artikel 49, Absatz 3 der französischen Verfassung zurückgreifen: Dieser erlaubt es, Gesetze auf einem Sonderweg ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden. (AFP/jW)
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