Grüne für Ausbau der Polizei

Berlin. Die Grünen sprechen sich in einem Positionspapier für einen umfassenden Ausbau der Polizei aus. Für eine »starke Polizei« seien unter anderem mehr Personal sowie modernste Ausstattung notwendig, zitierte die Welt (Dienstagausgabe) aus einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion zur inneren Sicherheit, das dem Blatt vorliege.

Bei der Analyse von Bedrohungslagen und der Gefahrenabwehr geben die Grünen der Polizeiarbeit den Vorzug vor der Tätigkeit der Nachrichtendienste. Das Bundesamt für Verfassungsschutz solle in ein neuartiges Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr umgewandelt werden. Für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes fordern die Grünen demnach klare gesetzliche Regeln. (AFP/jW)