Venezuelas Regierung erlässt neue Dekrete

Caracas. Venezuelas Regierung hat per Dekret ihre Befugnisse deutlich erweitert. Die neuen Vollmachten erstrecken sich auf den Sicherheitsbereich, die Rationierung von Lebensmitteln sowie die Energieversorgung. Darüber wurde am Montag im Amtsblatt der Staatsführung informiert. Die Regelungen sollen zunächst 60 Tage lang in Kraft bleiben und könnten um weitere 60 Tage verlängert werden. Staatschef Nicolás Maduro hatte den Ausnahmezustand für die Wirtschaft des südamerikanischen Landes bereits am Freitag um drei Monate verlängert und erklärt, dieser werde zum Schutz des venezolanischen Volkes auf andere Bereiche ausgeweitet. Das nun veröffentlichte Regierungsdekret bedeutet, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Örtliche Bürgerwehren haben nunmehr das Recht, die Armee und die Polizei »bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung« zu unterstützen. Unternehmer, Firmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland werden verstärkt kontrolliert. (AFP/jW)