27.05.2016 / Inland / Seite 5

Kontrolle ist besser

Zollverwaltung zeigt keinen besonderen Eifer bei Überwachung der Mindestlohnzahlung. Etliche Größen zur effektiven Überprüfung nicht erfasst

Claudia Wrobel

Ein Gesetz, das nicht kontrolliert wird, ist ein stumpfes Schwert. Liest man die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Jutta Krellmann, gewinnt man den Eindruck, das Kabinett hat beim gesetzlichen Mindestlohn auch keinerlei Ambitionen, die Waffe zu schärfen. Trotz Einführung dieser Untergrenze am 1. Januar 2015 – die erheblich mehr Überprüfungen nötig gemacht hätte – führte die »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« (FKS) der Zollverwal...

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