Rotstift bei Betriebsrenten

Die Bundesregierung plant nach Informationen des Focus massive Einschnitte bei den Betriebsrenten. Die Rentenkommission unter Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) soll sich demnach darauf geeinigt haben, den Anpassungsmodus für Firmenpensionen im Zuge der Rentenreform zu ändern. Die Betriebe sollen von der Pflicht, ihre Renten alle drei Jahre der Preisentwicklung anzupassen, befreit werden, wenn sie die zugesagten Pensionen jährlich um ein Prozent anheben. Pensionäre müßten nach diesen Plänen binnen 15 Jahren mit Einbußen bei den Betriebsrenten von mehr als 20 Prozent rechnen.

Die SPD-Rentenkommission beriet am Wochenende bei einer Klausurtagung in Bad Honnef über ihre Reformvorstellungen. Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Ulrike Mascher, hatte im Vorfeld erklärt, die Sozialdemokraten wollten die Arbeitgeber mittels einer Umlagefinanzierung mit etwa 15 Milliarden Mark an den Kosten der Frühverrentung beteiligen. Des weiteren solle die Hinterbliebenenversorgung durch eine eigenständige Alterssicherung für beide Ehepartner ersetzt werden, sagte Mascher. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Peter Struck, bekräftigte indes, die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent der durchschnittlichen Nettoeinkommen sei für seine Partei unannehmbar.

Dagegen nannten die Grünen eine mittelfristige Reduzierung des Rentenniveaus »auf circa 65 Prozent« durchaus zumutbar. Im Gegenzug müßten aber für Teilzeitarbeit, Aus- und Weiterbildung sowie für Kindererziehung höhere Rentenansprüche eingeführt werden, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Andrea Fischer. Ziel sei es, unstetige Erwerbsverläufe besser abzusichern. Finanziert werden solle dies aus 30 Milliarden Mark Ökosteuer-Einnahmen sowie durch Abstriche bei der Hinterbliebenenversorgung.

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