31.05.2016 / Inland / Seite 2

Bündnis will CETA stoppen

Verfassungsbeschwerde wegen Handelsabkommen angekündigt

Claudia Wrobel

Der Protest gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, findet nicht nur auf der Straße statt. In absehbarer Zeit wird er auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Am Montag kündigten die Organisationen Campact, Foodwatch und »Mehr Demokratie« in Berlin an, Verfassungsbeschwerde einzulegen, sobald der EU-Ministerrat offiziell mit der Sache befasst sein wird. Ansatzpunkt der Nichtregierungsorganisationen: CETA soll per Handstreich des M...

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