27.12.1997 / Inland

Polizeigesetzesnovelle light

Sachsen mildert nach Gerichtsurteil Polizeibefugnisse ab

Michael Bartsch, Dresden

Der Aufschrei blieb aus, als Sachsens Innenminister Klaus Hardraht kurz vor Weihnachten die geplanten Änderungen zur Neufassung des Landespolizeigesetzes vorstellte. Das Innenministerium reagierte damit auf das Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 14. Mai 1996. SPD und Bündnisgrüne hatten gegen die erste Novelle des Gesetzes geklagt.

Zur Erinnerung: Als im April 1994 die sächsische CDU im Alleingang ein neues Polizeigesetz durchsetzte, fiel das bundeswei...

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