Regierung: Parlamente sollen über CETA befinden

Berlin. Zwischen Deutschland und der EU-Kommission zieht ein Streit über das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA herauf. »Die Bundesregierung ist sich darin einig, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist«, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. Aus deutscher Sicht kann CETA damit ohne das einhellige »Ja« aller nationalen Parlamente in der EU nicht in Kraft treten.

Die Bundesregierung gehe davon aus, »dass es ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kein Ja aus Deutschland geben wird zu CETA«, sagte die Sprecherin. Ohne die Zustimmung aller Mitgliedsländer im Rat könne die EU-Kommission dieses Abkommen nicht in alleiniger Kompetenz durchsetzen. (Reuters/jW)