Bundestag ändert Gesetz über Erbschaftssteuer

Berlin. Der Bundestag hat am gestrigen Freitag das Gesetz über die Erbschaftssteuer geändert. Die Koalition hatte sich erst vor wenigen Tagen auf die Neuregelung der Steuerprivilegien für Unternehmenserben verständigt. Eine Mehrheit für die Reform in der Länderkammer bei der Abstimmung in zwei Wochen zeichnet sich jedoch bislang nicht ab.

Die Grünen, auf deren Stimmen Union und SPD im Bundesrat angewiesen sind, lehnten das Gesetz am Freitag im Parlament ab und forderten neue Verhandlungen ein. Auch die Linkspartei kritisierte das Gesetz scharf. Die SPD zeigte sich offen für einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Für die Reform stimmten 447 Parlamentarier, 119 votierten dagegen, drei enthielten sich. (Reuters/jW)