Prominente Grüne sagen nein zu CETA

Düsseldorf. Nach der Entscheidung der EU-Kommission über die Mitsprache nationaler Parlamente beim »Freihandelsabkommen« von EU und Kanada (CE TA) formiert sich in Deutschland der Widerstand. Prominente Vertreter der Grünen kündigten Widerspruch in Bundestag und Bundesrat gegen das ausgehandelte Papier an: »CETA ist ein schlechtes Abkommen«, sagte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der Rheinischen Post vom Mittwoch. »Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.«

Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der 2017 im Bund als Spitzenkandidat der Grünen antreten will, sieht das Abkommen kritisch. Bei CETA und dem zwischen EU und USA geplanten Vertrag TTIP bestehe die Gefahr, dass Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse würden, warnte er. »Daher halte ich selbst den CETA-Vertrag so, wie er ist, nicht für zustimmungsfähig«, sagte Habeck dem Blatt. (AFP/jW)