07.07.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

EU-Pläne für Paris

Deregulierung des Arbeitsmarkts in Frankreich nach Vorgaben der Europäischen Union. Zweite Lesung per Dekret durchgesetzt

Simon Zeise

In zweiter Lesung hat die französische Nationalversammlung am Dienstag abend das Gesetz zur Deregulierung des Arbeitsmarkts durchgesetzt. Aus Angst vor einer Niederlage ließ die sozialistische Regierung von Premierminister Manuel Valls keine Abstimmung zu. Nach Artikel 49,3 der Verfassung gilt das Gesetz auch in zweiter Lesung als angenommen, sofern nicht ein Misstrauensantrag gestellt wird und Erfolg hat. Das nach Arbeitsministerin Myriam El Khomri benannte Gesetz ...

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