Bedrohung der Rechtsstaats

Strasbourg/Warschau. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hält das Gesetz über das polnische Verfassungsgericht auch in seiner überarbeiteten Form für bedenklich. In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben nannte er es eine »ernsthafte Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit«.

Die Abgeordneten des polnischen Parlaments hatten am Donnerstag Änderungen des Gesetzes vom vergangenen Dezember beschlossen, das nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lähmt. Die EU-Kommission hatte im Januar nicht zuletzt wegen der Warschauer Justizreform ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet. (dpa/jW)