09.07.2016 / Inland / Seite 5

Sanktionen für alle

Große Koalition beschließt »Integrationsgesetz«, Bundesrat stimmt zu. Grünes Licht auch für Hartz-IV-Verschärfungen

Susan Bonath

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das heftig kritisierte »Integrationsgesetz« Bundestag und Bundesrat passiert. Am Donnerstag abend brachten es die Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag. Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht und stimmte darüber hinaus den Hartz-IV-Verschärfungen zu.

Mit beiden Gesetzen wollen CDU/CSU und SPD »fordern und fördern«. Die existenzsichernden Leistungen können schon bei geringsten Verstö...

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