02.08.2016 / Titel / Seite 1

Leyens Handstreich

An den Grenzen des Grundgesetzes: Verteidigungsministerin bereitet Bundeswehr auf Einsätze im Inland vor

Stefan Huth

Mitte Juli, vor den jüngsten Anschlägen in Deutschland mit vielen Toten und Schwerverletzten, verabschiedete die Bundesregierung mit dem »Weißbuch 2016« eine neue »Sicherheitsstrategie«, die – noch vage definiert – auch einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsieht. Kurz nach Beginn der Parlamentsferien drückt Ursula von der Leyen (CDU) nun aufs Tempo und will das Sommerloch offenbar nutzen, um Fakten zu schaffen: Innerhalb der nächsten Wochen werde mit der Innen...

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