Kabinett verabschiedet Bundesverkehrswegeplan

Berlin. Der Bund hat bis 2030 Investitionen von knapp 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege angekündigt. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Das Rahmenkonzept von Minister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes. Etwa die Hälfte der Gesamtsumme soll in Bundesstraßen und Autobahnen fließen, 42 Prozent sind für Bahnprojekte vorgesehen, der Rest für Flüsse und Kanäle. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erläuterte: »Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen.« Von der Opposition kam Kritik. Klima und Umwelt seien »die große Leerstelle« in dem Plan, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krische . Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag noch entsprechende Ausbaugesetze verabschieden. Der jetzige Verkehrswegeplan stammt von 2003. (dpa/jW)