Dein roter Faden in wirren Zeiten
Gegründet 1947 Mittwoch, 2. April 2025, Nr. 78
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Dein roter Faden in wirren Zeiten Dein roter Faden in wirren Zeiten
Dein roter Faden in wirren Zeiten
Aus: Ausgabe vom 12.08.2016, Seite 2 / Ausland

Polens Verfassungsrichter kassieren Gesetzesreform

Warschau. In der Auseinandersetzung um eine geplante Justizreform hat das polnische Verfassungsgericht zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die Gesetzesänderung der rechtsnationalistischen Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Gericht am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde vom Kabinett bisher nicht anerkannt. (dpa/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

Mehr aus: Ausland