Besser wären Sanktionen
Den Reedern lässt das Kabinett viel Geld zukommen, damit die unter deutscher Flagge fahren. Tun sie das nicht, droht ihnen keine Buße
Burkhard IlschnerWill die Bundesregierung die weitgehend bedingungslos subventionierten Reeder weiterhin jeder wirksamen Kontrolle entziehen? Einen entsprechenden Verdacht weckt die Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Herbert Behrens. Allem Anschein nach will das Kabinett eine öffentliche Diskussion über die Alimentierung vermeiden.
Behrens hatte nach »Auswirkungen der Änderungen der Schiffsbesetzungsverordnung« gefragt, unter andere...
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