CETA: Bisher größte Bürgerklage eingereicht
Karlsruhe. Stellvertretend für mehr als 125.000 Mitkläger hat ein Bündnis gegen das »Freihandelsabkommen« CETA die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Vollmachten, die gut 70 Kartons füllen, waren per Lkw nach Karlsruhe gebracht worden.
Etwa 200 Unterstützer reichten die Kartons bei der Aktion am Mittwoch in einer Menschenkette bis vor das Gerichtsgebäude weiter. Dort wurden sie unter Jubel und Applaus zu dem großen Schriftzug »125.000 gegen CETA« gestapelt. Per Eilantrag wollen die Initiatoren verhindern, dass das Abkommen mit der für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird. Dahinter stehen auch die Vereine Campact und Mehr Demokratie. Es ist bereits die fünfte Verfassungsbeschwerde gegen CE TA. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
Kinderarmut sinkt nicht
vom 01.09.2016 -
Manöver für alle Fälle
vom 01.09.2016 -
Die Linke: CETA sofort beerdigen
vom 01.09.2016 -
Zweierlei Maß vor Gericht
vom 01.09.2016 -
Kobanis Partner in Frankfurt
vom 01.09.2016 -
Keine Notrationen für Arme
vom 01.09.2016 -
Die falsche Zahlen
vom 01.09.2016