Rote Sommerschule 2016

Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA sollen schnell zustande kommen, weil es angeblich wieder einmal die letzte Gelegenheit ist: »Jetzt oder nie«. Gemeint ist: Nur EU und USA zusammen sollen weiterhin die Regeln der Weltwirtschaft bestimmen. Und nicht etwa China, denn das, so die Freihandelspropaganda, kümmere sich nicht um soziale oder Umweltstandards. Die sind allein bei der westlichen Wertegemeinschaft in sicheren Händen.

Tatsächlich geht es bei der Forderung nach Freihandel schon immer um zweierlei: erstens Löhne senken, zweitens die Macht des Kapitals erhalten. Ein Musterfall für vertraglich herbeigeführtes Lohndumping ist der freie Binnenmarkt der EU. Angestrebt wird nicht die Anhebung von Einkommen, Bildung, medizinischer Versorgung usw. aufs höchste Niveau, sondern die »Anpassung« ans niedrigste. Deswegen verschwanden nach der EU-Osterweiterung 2004 in den neuen Mitgliedstaaten weitgehend kollektive Tarifverträge, entstand in der Bundesrepublik ein gigantischer Niedriglohnsektor. Nirgendwo in der EU hielt die Reallohnentwicklung mit der Produktivität mit, vor allem nicht hierzulande. Denn es gilt: niedriger Lohn – mehr Export. Das wird dann »Wettbewerbsfähigkeit« genannt.

Zur Sicherung der Exportquote geht es daher mit solchen Abkommen auch um die Sicherung und Neuaufteilung von Einflusssphären, wirtschaftliche und politische Blöcke. Also um das Verdrängen und Bekämpfen anderer, heute vor allem des Rohstoffgiganten Russland und Chinas, der zukünftig größten Volkswirtschaft. Völlig zu Recht bezeichnete Hillary Clinton TTIP daher 2012 als »Wirtschafts-NATO«, pflichtete ihr der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begeistert bei. TTIP bedeutet Wirtschaftskrieg, mit dem der heiße abgesichert wird. (jW)