Schweiz: Referendum über Steuergeschenke

Bern. Die Schweizer Bevölkerung wird über die umstrittene Unternehmenssteuerreform III (siehe jW vom 4. Juli) abstimmen können. Das hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am vergangenen Dienstag mitgeteilt. Am selben Tag wurden mehr als 52.000 beglaubigte Unterschriften bei der dortigen Bundeskanzlei eingereicht, entsprechend wird im Referendum über die Vorlage des Parlaments abgestimmt. Der Termin dafür ist noch unbekannt. Ursprüngliches Ziel der Reform war es, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. »Doch die jetzige Vorlage schafft nichts als viele neue Steuerschlupflöchter«, schreibt der SGB in seiner Mitteilung. Der Gewerkschaftsbund befürchtet Steuerausfälle, deren Höhe nicht gänzlich abschätzbar sei. Mindestens würden die Einnahmen aber um 2,7 Milliarden Franken sinken. Die »teure Rechnung« müssten Beschäftigte und Renter zahlen. Neben den Gewerkschaftern hatten linke Parteien und Jugendverbände die Unterschriften für das Referendum gesammelt. (jW)