Bund und Länder einig über neue Finanzregeln

Berlin. Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Von 2020 an sollen bei der Umverteilung der Milliardenhilfen unter »reichen« und »armen« Ländern sowie zwischen Bund und Ländern andere Regeln gelten.

Das am Freitag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten nach zähen Schlussverhandlungen in Berlin vereinbarte Paket sieht jährlich leicht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für die Regierung. Vor allem Bayern scheint zufrieden: »Die Verhandlungen sind gut zu Ende geführt worden«, sagte dessen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag. (dpa/AFP/jW)