Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.10.2016, Seite 5 / Inland

Atomkonzerne dürfen sich freikaufen

Berlin. Die Atomkonzerne können sich einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge für 23,55 Milliarden Euro von der Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls freikaufen. Diese Summe müsse dann zum 1. Januar 2017 in bar an einen öffentlich-rechtlichen Fonds unter Kontrolle des Staates überwiesen werden, geht aus dem Entwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag.

Fällig ist demnach zunächst ein Grundbetrag von 17,4 Milliarden Euro. Möglich ist auch, die Gesamtsumme in Raten bis Ende 2026 abzuzahlen. Sie muss dann aber mit 4,58 Prozent verzinst werden. Übernehmen die vier Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW mehr Aufgaben bei Abriss und Stillegung, reduziert sich ihre Zahlung für Zwischen- und Endlagerung. (Reuters/jW)