15.10.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-Politikerin kritisiert neues Abschiebegesetz

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte mit Blick auf den Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der am Freitag von Pro Asyl veröffentlicht wurde:

Die Maßnahmen stellen eine Form von psychologischem Terror dar, der darauf abzielt, die Geflüchteten zu demoralisieren und sie möglichst schnell abzuschieben. Im schikanierenden Umgang mit Flüchtlingen lässt die Bundesregierung alle Hemmungen fallen. Der Gesetzentwurf stellt ...

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