17.10.2016 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Verfolgungsermächtigung gegen PKK

Zu jW vom 8./9. Oktober: »Feindstrafrecht gegen Kurden«

Ergänzend zu diesem Beitrag ist zu erwähnen, dass die deutsche Justiz bzw. die Strafverfolgungsbehörden nicht in den vergangenen Wochen gegen zwölf mutmaßliche PKK-Aktivisten vorgegangen sind, sondern kontinuierlich in den vergangenen Jahren, seit Frühjahr 2015 aber verstärkt.

Zur Verfolgungsermächtigung: Am 22. September haben Rechtsanwälte dem Bundesjustizministerium einen ausfü...

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