Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.10.2016, Seite 4 / Inland

Regierung beteuert, Klagerechte zu stärken

Berlin. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr Pläne auf den Weg bringen, um angesichts der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken. Dabei geht es um Musterklagen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen können. Außerdem wurde der Vorwurf zurückgewiesen, den Verbraucherschutz zu blockieren. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten zuvor berichtet, dass die Pläne nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 zustande kämen und die Regierung trotz gegenteiliger Versprechen auf Verbesserungen beim Verbraucherschutz verzichte. (dpa/jW)