Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.10.2016, Seite 4 / Inland

»Reichsbürger« in Reihen der Polizei im Visier

München. Das bayerische Innenministerium will gegen »Reichsbürger« in den Reihen der Polizei vorgehen. »Wenn es begründete Zweifel an der Verfassungstreue gibt, werden diese Beamten aus dem Dienst entfernt«, sagte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag. Zuvor war bekanntgeworden, dass gegen vier Polizisten im Freistaat Disziplinarverfahren laufen, weil sie im Verdacht stehen, der »Reichsbürger«-Bewegung anzugehören. Zum Beispiel wird gegen zwei Wach- und Schichtbeamte aus dem Präsidium Oberbayern Süd ermittelt. Sie wurden bisher nicht suspendiert. (dpa/jW)