26.10.2016 / Ausland / Seite 6

Sozialnationalismus

Polen nach einem Jahr PiS-Regierung: Kindergeld und ein Rechtsstaat in Abwicklung

Reinhard Lauterbach

Viele hatten erwartet, dass die rechtskonservative Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) die Parlamentswahlen des letzten Jahres gewinnen würde. Aber dass es ihr mit 38 Prozent der Stimmen zu einer absoluten Mehrheit der Mandate reichen würde, überraschte dann doch. Gründe waren damals die niedrige Wahlbeteiligung und ein taktischer Fehler bei den Postsozialisten, die in einem Bündnis angetreten waren und knapp unterhalb der in diesem Fall geltenden Achtprozenthürd...

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