06.06.2002 / Inland

Schlappe für Bundeswehr

Kammergericht Berlin: Plakat »Ja, Morden« ist keine Beleidigung

Frank Brendle

Manchmal dauert es länger: Nach acht Jahren Rechtsstreit hat das Kammergericht Berlin am Mittwoch bestätigt, daß ein satirisches Plakat, das im Layout offizieller Bundeswehr-Anzeigen daherkam und unter der Parole »Ja, Morden« deren Auslandseinsätze kritisierte, nicht strafbar ist. Die Bemühungen der Staaatsanwaltschaft, eine Aktivistin der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu belangen, si...

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