30.11.2016 / Inland / Seite 4

Staat in der Opferrolle

Justizminister will Widerstand gegen Beamte härter bestrafen. Bei der Polizei aufräumen will er nicht

Susan Bonath

Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Polizei immer mehr Angriffen ausgesetzt. »Alltäglich« werde die Exekutive »brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen«, zitierte ihn am Dienstag die Nachrichtenagentur dpa. Maas will demnach das Strafgesetzbuch »reformieren«, genauer gesagt, verschärfen, zum Beispiel den Paragraphen 113. Der regelt den »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«.

Dem Passus zufolge droht bei Angriffen gegen die Staatsge...

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