Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.12.2016, Seite 7 / Ausland

Gesetz für illegale Siedlungen Israels

Tel Aviv. Israel will Tausende Wohnungen in illegalen Siedlungen im besetzen Westjordanland auf palästinensischem Privatland legitimieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch von einem Ausschuss des Parlaments gebilligt. Die Initiatoren von der zionistischen Siedlerpartei hoffen damit, eine bis zum 25. Dezember vom Höchsten Gericht angeordnete Räumung zu verhindern. (dpa/jW)

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