02.12.2016 / Ausland / Seite 2

»Einschränkung der Rechte des Parlaments«

Am Sonntag stimmen die Bürger Italiens über ein Verfassungsreferendum ab. Es gibt gute Gründe, dagegen zu sein. Gespräch mit Adelmo Cervi

Gernot Trausmuth

Am Sonntag findet in Italien ein Referendum über die von der Regierung gewünschten Verfassungsänderungen statt. Sie unterstützen die Kampagne für ein »Nein«. Warum?

Diese »Reform« ist ein zentrales Projekt der Regierung Matteo Renzi, aber alles andere als ein Fortschritt. Die geplanten Änderungen deuten alle in dieselbe Richtung: Es geht um die Ausweitung der Machtbefugnisse der Regierung und eine Einschränkung der Rechte des Parlaments. Dessen zweite Kammer, der...

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