CDU: Kranke abschieben ja, Obergrenze nein

Essen. Zum heute beginnenden Parteitag der CDU zeichnet sich an deren Spitze die Bereitschaft für eine härtere Linie bei Abschiebungen ab. Mehrere führende CDU-Politiker zeigten sich am Montag in Essen offen für entsprechende Forderungen von Parteivize Thomas Strobl (Foto). Diese gingen in die »richtige Richtung«, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Nach Ansicht Strobls sollte auch die Abschiebung kranker Asylbewerber kein Tabu mehr sein. Wer nicht reisefähig sei, könne zwar nicht abgeschoben werden, sagte Strobl der Welt (Montagausgabe). Aber wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schaffe und keine Bleibeperspektive habe, müsse man darüber nachdenken, ob es möglich sei. Der Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge will die Partei von Kanzlerin Angela Merkel aber dem Vernehmen nach nicht nachgeben. (AFP/jW)