06.12.2016 / Ausland / Seite 6

Rechtsstaat krankgeschrieben

Polen: Regierungsnahe Juristen machen Verfassungsgericht beschlussunfähig

Reinhard Lauterbach

Die polnische Regierungspartei PiS steht unmittelbar davor, sich das Verfassungsgericht des Landes unterzuordnen. Letzte Woche stand eine Vollversammlung der Verfassungsrichter an, auf der Kandidaten für die Nachfolge des am 19. Dezember ausscheidenden Präsidenten Andrzej Rzeplinski gewählt werden sollten. In der polnischen Verfassung steht, dass der Präsident aus drei ihm durch das Gericht vorgeschlagenen Kandidaten einen zum Nachfolger zu ernennen hat.

Aber der Rou...

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