Türkei: Parlament gibt ­Präsident mehr Befugnisse

Ankara. Das türkische Parlament hat in der Nacht zum Freitag mehrere Kernelemente der Verfassungsreform gebilligt, mit der die Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgebaut werden sollen. Die drei verabschiedeten Artikel befassen sich mit der Kontrollfunktion des Parlaments, erlauben dem Präsidenten eine Parteimitgliedschaft und legen die Befugnisse des Präsidenten fest, darunter das Recht, Dekrete zu erlassen. Die Änderungen der Verfassung sollen im Frühjahr durch ein Referendum bestätigt werden.

Unterdessen wurde die Abgeordnete der linken und prokurdischen Partei HDP, Nursel Aydogan, am Freitag von einem Gericht in Diyarbakir zu einer Haftstrafe von mehr als viereinhalb Jahren verurteilt. Sie habe »Straftaten im Namen einer Terrororganisation« begangen. (dpa/Reuters/jW)