18.02.2017 / Inland / Seite 2

Dobrindt auf Kollisionskurs

Gutachter halten auch nachgebesserte »Ausländermaut« für rechtswidrig

Ralf Wurzbacher

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss die gefühlt hundertste Schlappe bei seinem Projekt »Ausländermaut« hinnehmen. Nach einer am Freitag publik gewordenen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verstoßen auch seine auf Druck der EU-Kommission nachgebesserten Pläne vermutlich gegen Europarecht. Die Gesamtbetrachtung der fraglichen Gesetzentwürfe spreche dafür, dass eine »mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu ...

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