BAMF bekommt Zugriff auf Handydaten

Berlin. Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen künftig in großem Stil Daten auf Smartphones von Flüchtlingen einsehen können, um deren Identität festzustellen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hervor, wie Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR am Wochenende berichteten. Der Entwurf befindet sich demnach in der Ressortabstimmung der Bundesländer. Aus den Unterlagen ergebe sich, dass die Datenabfrage großflächig stattfinden soll. Das Ministerium schätzt, dass 2016 bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines Datenträgers in Betracht gekommen wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. (AFP/jW)