11.03.2017 / Inland / Seite 2

Maghreb-Länder nicht sicher

Bundesrat lehnt entsprechendes Gesetz ab. Initiative gegen »Extremismus«

Algerien, Marokko und Tunesien gelten vorerst nicht als sichere Herkunftsländer. Der Bundesrat lehnte am Freitag das Gesetz ab, mit dem sie als solche eingestuft werden sollten. Es war bereits im Mai 2016 vom Bundestag beschlossen worden. Zweck der Einstufung war die nochmals erleichterte Ablehnung von Asylanträgen von Bürgern dieser Staaten. Mit ihr wird festgelegt, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

In der Länderkammer be...

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