11.03.2017 / Inland / Seite 4

Total durchleuchtet

Bundestag beschließt mehr Videoüberwachung und Datensammelei

Susan Bonath

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, ebnete die Große Koalition in der Nacht zum Freitag den Weg zum rundum durchleuchteten Bürger weiter. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD segnete der Bundestag gegen die der Opposition zwei brisante Gesetze ab. Diese erleichtern Behörden und privaten Unternehmen nun den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum und erlauben das automatische Erfassen von Autokennzeichen. Zudem darf die Polizei künftig verdachtsunabhängig bei...

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