29.03.2017 / Inland / Seite 4

Gegen beschleunigte Abschiebungen

Anhörung: Experten kritisieren Gesetzesplan zur »besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«

Jana Frielinghaus

Vergangenen Donnerstag war das von Bund und Ländern im Februar verabredete Maßnahmenpaket zu beschleunigten Abschiebeverfahren im Parlament debattiert worden. Am Montag nachmittag war es Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages, während der sich mehrere Fachleute gegen die Pläne aussprachen.

Mit dem »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« wird unter anderem die Abschiebehaft gegen sogenannte Gefährder ausgeweitet. Die Haft soll laut ...

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