»Brexit«: Brüssel plant Diktat

Brüssel. Die Europäische Union hat offenbar vor, eine schmutzige Scheidung mit den Briten über die Bühne zu ziehen. Großbritannien soll einem Dokument zufolge noch Jahre nach dem »Brexit« zu jährlichen Zahlungen und der Erlaubnis für einen Familiennachzug von EU-Ausländern ins Königreich verpflichtet werden. Zudem müsse nach dem Willen der Eurokraten die Regierung in London die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) auch während der Übergangsphase nach der Trennung akzeptieren, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für das entsprechende EU-Positionspapier.

Das Dokument soll als Grundlage für das Verhandlungsmandat von EU-Chefunterhändler Michel Barnier dienen, über das die 27 Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Sondergipfel am 29. April in Brüssel beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Ende März Leitlinien für die Verhandlungsposition der EU vorgelegt, die aber noch endgültig mit den Mitgliedsländern abgestimmt werden müssen. Dem Entwurf zufolge soll in den Verhandlungen eine Summe festgelegt werden, die Großbritannien zu zahlen hat und die sich aus eingegangenen Verpflichtungen für Pensionen oder EU-Projekte ergibt, die weit über den Austritt im März 2019 hinausreichen. Diese Summe will die EU in Euro festsetzen, nicht in Pfund. Die Höhe der Verpflichtungen wird zwar nicht genannt, die britische Regierung hat den von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Betrag von 60 Milliarden Euro aber bereits abgelehnt. (Reuters/jW)