13.08.2002 / Inland / Seite 6

Ende des Bündnisfalls?

PDS will mit Anträgen gegen Irak-Krieg ins Parlament. Bundesregierung unter Druck

Jochen Köhler

Die USA seien ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof, erklärten der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus und der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, am Montag in Berlin vor Journalisten. Die Bedrohungsszenarien und Planungen einer militärischen Intervention gegen den Irak durch die USA verstießen gegen die UN-Charta, in der bereits die Androhung von Gewalt unter Strafe gestellt wäre, hieß es.

Gleichzeitig legte die P...

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