24.05.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Sicherheitspolitik« macht’s möglich

Chronik der Einschränkungen: Von Asylrechtsverschärfung bis zur Aushöhlung des Datenschutzes

Markus Bernhardt

Der »Grundrechte-Report« 2017, der am Dienstag veröffentlicht wurde, wird von acht bundesdeutschen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen – darunter die Humanistische Union, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Pro Asyl – herausgegeben. In diesem Jahr stellte Georg Restle, Journalist und Leiter des ARD-Magazins »Monitor«, den Bericht in Karlsruhe vor. Angesichts »d...

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