15.06.2017 / Ausland / Seite 6

Die Repressionsschraube dreht sich

Polens Regierungspartei PiS verliert die Geduld mit den Oppositionsdemonstrationen

Reinhard Lauterbach

Das von der Regierungsmehrheit im polnischen Parlament verabschiedete neue Demonstrationsrecht bewährt sich im Sinne seiner Erfinder. Die Zeit, in der die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) die Kundgebungen ihrer Gegner zu ignorieren suchte, scheint vorbei zu sein. Am letzten Wochenende wurden Dutzende Menschen in Warschau vorübergehend festgenommen. Sie hatten gegen die allmonatliche Gedenkveranstaltung der PiS für die Opfer des Flugzeugabsturzes von ...

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