Linke-Politikerin Jelpke: »Überwachungsfanatiker stoppen«
Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Mittwoch die Ergebnisse der Innenministerkonferenz:
Angesichts einer auch für Deutschland nicht auszuschließenden terroristischen Bedrohung muss die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden verbessert werden – aber nicht auf Kosten von Grund- und Bürgerrechten. Das eklatante Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat zwar die Notwendigkeit einer besseren...
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