Grundrechte nicht außer Kraft setzen!
Die Initiatoren der Initiative »Hamburg ist unsere Stadt« veröffentlichten am Dienstag anlässlich des G-20-Gipfels einen gemeinsamen Aufruf:
Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G-20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich ...
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