Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.06.2017, Seite 1 / Inland

Ausspähen unter Freunden

Hamburg. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang Ziele in den USA systematisch ausspioniert. Dies gehe aus Dokumenten hervor, auf die sich die Nachrichtenillustrierte Der Spiegel am Donnerstag bezog. Dem Bericht zufolge seien Anschlüsse des Weißen Hauses, des Amts- und Wohnsitzes des amerikanischen Präsidenten, vom BND ausgespäht worden. Zudem habe der deutsche Auslandsgeheimdienst Ministerien, Konzerne, Universitäten und Menschenrechtsorganisationen in den USA ausspioniert.

Laut dem Spiegel-Bericht hat der BND zu den Enthüllungen geäußert, dass sich die »Genehmigungspraxis« künftig verändern werde.

Der Untersuchungsbericht über Aktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland soll am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden. 2015 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert: »Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!« (jW)