Maas drückt Facebook-Gesetz durch

Berlin. Internetkonzerne wie Facebook oder Twitter müssen rechtswidrige Beiträge künftig schneller löschen. Dies sieht das am Freitag mit der Mehrheit der Koalition im Bundestag beschlossene sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet vor. Den Unternehmen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), auf den das Gesetz zurückgeht, erklärte: »Damit das Internet kein rechtsfreier Raum bleibt, müssen wir Recht und Gesetz endlich auch im Netz durchsetzen.« Zwar sei auch die Meinungsfreiheit ein hohes Gut, aber das Strafgesetzbuch sei wichtiger. Das neue Gesetz muss noch im Bundesrat beraten werden.

Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping hatte bereits Ende Mai moniert, Maas wolle sein Gesetz »kurz vor den Wahlen hastig durchgedrückt« sehen. (AFP/jW)